AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen der App „Apptretung“
Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der MainXpert GmbH, Cohausenstraße 41, 60439 Frankfurt am Main, welche die Nutzung der Anwendung „Apptretung“ regeln. 
§ 1 Betreiberin und Geltungsbereich 
1.1 Betreiberin der App und daher Vertragspartnerin der Nutzer der App ist die MainXpert GmbH (im Folgenden: Anbieterin). 
MainXpert GmbH
Cohausenstraße 41
60439 Frankfurt am Main
Telefon: 069 677 026 93 
E-Mail: Info@Mainxpert.de
Vertreten durch den Geschäftsführer Kagan Kilic
Registergericht, Registernummer: Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 121756
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UstG DE339481904
1.2 Diese AGB enthalten die Bedingungen für die Nutzung der App und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen den Nutzern und der Anbieterin über die App getätigt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB oder Nutzungsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich zu. 
1.3 Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Händlerin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Soweit Kunden von Kunden zur Ableistung einer elektronischen Unterschrift mit der App interagieren, erwächst hieraus kein Vertragsverhältnis.
§ 2 Leistungsbeschreibung 
2.1 Die Nutzung der App ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB zulässig. Für die Nutzung der App ist deren kostenloser Download sowie die kostenlose Erstellung eines Nutzeraccounts notwendig. Die Anlage eines Nutzeraccounts ist nur auf Einladung eines von der Anbieterin ermächtigten Partner möglich. 
2.2 Die App ermöglicht es dem Nutzer, Rechtsgeschäftliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von KfZ-Unfallreparaturen, insbesondere Abtretungserklärungen IT-gestützt zu erfassen und den Beteiligten per E-Mail oder in Form eines Downloadlinks per WhatsApp zur Verfügung zu stellen. 
2.3 Der Dienst der Anbieterin beschränkt sich auf die IT-gestützte Dokumentation von Erklärungen. Hierbei arbeitet die App mit von Dritten zur Verfügung gestellten Formulartexten. 
§ 3 Registrierung 
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der App ist die Registrierung eines Nutzeraccounts. Die Erstellung des Nutzeraccounts ist nur nach Freischaltung und Einladung durch einen Kooperationspartner der Anbieterin möglich. Zum Versand der Einladung benötigt der Kooperationspartner die E-Mailadresse des Nutzers.
3.2 Mit Erhalt der Einladungsmail durch den Kooperationspartner der Anbieterin gibt die Anbieterin ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Nutzer dadurch an, dass er den Aktivierungslink anklickt und das Nutzerkonto anlege. Danach ist das Mitgliedskonto aktiviert. Die Anbieterin behält sich vor, die Registrierung in begründeten Fällen abzulehnen.
3.3 Firmenangaben können vom Nutzer zu jedem späteren Zeitpunkt auch in den Profileinstellungen geändert oder ergänzt werden. 
3.4 Soweit sich der Nutzer selbst ein Passwort vergibt bzw. dieses ändert, muss es geheim gehalten werden. Der Nutzer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die das Mitgliedskonto daraufhin benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich der Anbieterin mitzuteilen bzw. sein Passwort zu ändern. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter sollte das Passwort in regelmäßigen Abständen geändert werden.
3.5 Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. 
§ 4 Vertragsdauer 
4.1 Der Vertrag über die kostenfreie Nutzung der App wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. 
4.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. 
§ 5 Haftung der Anbieterin 
5.1 Die Haftung der Anbieterin für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit oder aus der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. 
5.2 Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der Erklärungen. Insbesondere leistet die Anbieterin keine Rechtsberatung. Es obliegt dem Nutzer, die Geeignetheit der in der App verwendeten Texte selbst auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
§ 6 Datenschutz 
Die Anbieterin erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert die Anbieterin die im Zuge der Erstellung der Erklärungen von Nutzern und Endkunden eingegebenen Daten. Hierzu gehören 
die E-Mail Adressen, Vor und Nachname, Firmenname, Geschäftsführer/Innhaber, Anschrift und Telefonnummer der Nutzer
sowie 
Vor und Nachname, Anschrift, Kennzeichen, Telefonnummer, E-Mail Adresse, des Kunden des Nutzers sowie
Unfalltag und Unfallort, Name des Unfallgegners (Optional) und Kennzeichen des Unfallgegners.
Die Anbieterin ist berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, sofern dies zum Zweck der beauftragten Leistung erfolgt. Im Übrigen gelten die Angaben der Datenschutzerklärung der Anbieterin.
§ 7 Funktionsänderungen, Vertragsübernahme 
7.1 Die Anbieterin behält sich vor, einzelne Funktionen der App fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Bestehende vertragliche Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
7.2 Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. 
§ 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
8.1 Diese AGB stehen unter dem Vorbehalt jederzeitiger Änderung durch die Anbieterin. 
8.2 Die Änderungen und die neuen AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Anbieterin wird in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist, die Form und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. 
§ 9 Höhere Gewalt
Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das für keine der Vertragsparteien unter Anwendung äußerster, billigerweise zu erwartender Sorgfalt vorhersehbar und vermeidbar war. Höhere Gewalt kann in diesem Sinne insbesondere folgende Ereignisse umfassen: 
von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion,
Pandemien,
Überschwemmung,
Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,
über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets. 
Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 10 Schlussbestimmungen 
11.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
11.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Anbieterin sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. 
11.3 Für alle mit der Nutzung der Anwendung im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist der Sitz der Anbieterin in Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand.
11.4 Soweit die Nutzungsbedingungen oder andere Vertragsdokumente eine andere Sprache übersetzt werden, dient dies lediglich der Vereinfachung der Kommunikation. Rechtlich alleine maßgeblich ist die deutsche Sprachfassung.